Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen, Montageleistungen und Reparaturen der ABC-Autoglas Vertriebs GmbH, Neustadter Str. 79, 68309 Mannheim

1. Geltungsbereich
   1. Verkäufe, Lieferungen und Montageleistungen sowie Reparaturarbeiten, insbesondere nach der „TALON"-Methode, von ABC-Autoglas Vertriebs GmbH erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Leistungsbedingungen, die der Kunde durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Leistungen anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen.
   2. Diese Leistungsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern, soweit keine ausdrücklichen Einzelregelungen getroffen werden.
2. Vertragsschluss
   1. Die Angebote von ABC-Autoglas Vertriebs GmbH sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder die Erbringung der Leistung zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Leistungsbedingungen.
3. Leistungsfristen und Termine, Gefahrübergang
   1. Leistungstermine und -fristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden und der Kunde alle zur Ausführung erforderlichen Informationen rechtzeitig mitgeteilt hat.
   2. Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs liegende Ereignisse wie höhere Gewalt entbinden ABC-Autoglas Vertriebs GmbH für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung.
   3. Wird ABC-Autoglas Vertriebs GmbH von einem Lieferanten nicht beliefert, ohne dass sie dies zu vertreten hat, ist sie zum Rücktritt berechtigt.
   4. Verzögern sich die Leistungen, ist der Kunde nur zum Rücktritt berechtigt, wenn ABC-Autoglas Vertriebs GmbH die Verzögerung zu vertreten hat und eine angemessene Frist erfolglos verstrichen ist.
   5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist ABC-Autoglas Vertriebs GmbH berechtigt, den Liefergegenstand auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern.
   6. Die Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes auf den Kunden über.
4. Abnahme
   1. Der Kunde ist zur Abnahme der Reparatur verpflichtet, sobald ABC-Autoglas Vertriebs GmbH ihm die Beendigung mitgeteilt hat.
   2. Nimmt der Kunde das Fahrzeug ohne Vorbehalt zurück, sind Ansprüche wegen erkennbarer Mängel oder Schäden – ausgenommen an der reparierten Glasscheibe – ausgeschlossen.
5. Kostenvoranschläge, Preise, Zahlungsbedingungen, Pfandrecht
   1. Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig gemäß Vereinbarung. Sie sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, freibleibend.
   2. Haben sich die Parteien nicht auf einen Preis geeinigt, bestimmt sich dieser nach der gültigen Preisliste inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
   3. Jede Rechnung ist sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird die Rechnung innerhalb von 14 Tagen fällig; bei Fristablauf gerät der Kunde automatisch in Verzug.
   4. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
   5. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.
   6. ABC-Autoglas Vertriebs GmbH steht wegen der Forderung aus diesem Vertrag ein vertragliches Pfandrecht an den in Besitz gelangten Gegenständen zu.
   7. Sollte eine Plexi-Verglasung erforderlich sein, wird der bezahlte Betrag von der Rechnung für die anschließende Neuverglasung abgezogen, sofern diese innerhalb von 14 Tagen durchgeführt wird.
6. Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen an Unternehmer

   Die nachfolgenden Bestimmungen finden nur auf Kunden Anwendung, die Unternehmer sind.

   1. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum von ABC-Autoglas Vertriebs GmbH.
   2. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der Saldoforderung.
   3. Eine Veräußerung der Vorbehaltsprodukte ist dem Kunden nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Kunde tritt die Forderung aus der Weiterveräußerung an ABC-Autoglas Vertriebs GmbH ab.
   4. Der Kunde wird ABC-Autoglas Vertriebs GmbH jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte erteilen und Zugriffe Dritter sofort anzeigen.
   5. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten Forderungen um mehr als 10 %, ist der Kunde zur Freigabe berechtigt.
   6. Kommt der Kunde in Verzug und tritt ABC-Autoglas Vertriebs GmbH vom Vertrag zurück, kann sie die Vorbehaltsprodukte herausverlangen.
7. Beschaffenheit, Gewährleistung, Untersuchungspflicht bei Leistungen
   1. ABC-Autoglas Vertriebs GmbH gewährleistet, dass ihre Leistungen bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen.
   2. Angaben in Katalogen und Preislisten sind keine Beschaffenheitsgarantien; diese bedürfen schriftlicher Vereinbarung.
   3. Sofern der Kunde Unternehmer ist, setzen Rechte wegen Mängeln voraus, dass er die Leistungen nach Übergabe überprüft und Mängel unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Übergabe, schriftlich mitteilt.
   4. Alle offensichtlichen und/oder erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind sofort und vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich zu rügen.
   5. Bei jeder Mängelrüge steht ABC-Autoglas Vertriebs GmbH das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Leistung zu.
   6. Mängel werden nach Wahl von ABC-Autoglas Vertriebs GmbH durch kostenlose Beseitigung oder ersatzweise Lieferung einer mangelfreien Sache beseitigt.
   7. Der Kunde räumt ABC-Autoglas Vertriebs GmbH die für die Nacherfüllung notwendige angemessene Zeit ein.
   8. Rechte des Kunden bei Mängeln entfallen, wenn Mängel aus vom Kunden verursachten Gründen eintreten (z. B. unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung oder äußere Einflüsse).
   9. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, den Preis mindern oder Schadensersatz verlangen.
   10. Die Verjährungsfrist für Rechte des Verbrauchers wegen Mängeln beträgt 24 Monate, für Unternehmer 12 Monate ab Ablieferung.
8. Gewährleistung bei Reparaturen
   1. ABC-Autoglas Vertriebs GmbH gewährleistet eine dem Stand der Technik entsprechende Ausführung. Bei Reparaturen nach der „TALON"-Methode besteht die Möglichkeit, dass die Reparatur sichtbar bleibt oder das Glas spontan weiter reißt – in diesem Fall bestehen keine Gewährleistungsansprüche.
   2. Die Abnahme ohne Vorbehalt schließt alle Gewährleistungsansprüche für bei der Abnahme erkennbare Mängel aus.
   3. Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate (Verbraucher) bzw. 12 Monate (Unternehmer) ab Abnahme.
9. Haftung und Schadensersatz
   1. ABC-Autoglas Vertriebs GmbH haftet der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten; für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten wird nicht gehaftet.
   2. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei zwingender gesetzlicher Haftung, Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden.
   3. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.
   4. Für durch Einbruch verursachte Fahrzeugschäden (außer Verglasung) übernimmt ABC-Autoglas Vertriebs GmbH keine Haftung.
   5. ABC-Autoglas Vertriebs GmbH haftet nicht für den Wageninhalt, soweit dieser nicht besonders zur Verwahrung übergeben wurde.
   6. Haftungsansprüche aus der Verwahrung sind – außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist sowie Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – ausgeschlossen.
10. Garantiebedingungen
    1. ABC-Autoglas Vertriebs GmbH gewährt ihren Kunden die nachfolgende Garantie zusätzlich zu den gesetzlichen Ansprüchen wegen Mängeln.
    2. Garantiert wird: (a) „Dichtigkeitsgarantie" – Dichtigkeit der Montage für 12 Jahre; (b) „Haltbarkeitsgarantie" – Haltbarkeit der „TALON"-Reparatur für 3 Jahre.
    3. Die Garantiefrist beginnt mit der Übergabe und verlängert sich nicht durch Nachbesserungsarbeiten.
    4. Im Rahmen dieser Garantie kann der Kunde ausschließlich: (a) bei Haltbarkeitsmängeln die Erstattung des Reparaturbetrages; (b) bei Dichtigkeitsmängeln die Nachbesserung verlangen.
    5. Die Rechte aus dieser Garantie sind spätestens binnen einer Woche ab dem Auftreten des Garantiefalles schriftlich geltend zu machen.
    6. Die Garantie gilt nicht für Schäden durch äußere Einflüsse (Steinschlag, Unfall, Vandalismus, Feuer, Hagel).
    7. Diese Garantie erlischt, wenn der Kunde oder Dritte die Verglasung selbst reparieren oder austauschen.
    8. Diese Garantie gilt nur gegenüber dem Kunden selbst und erlischt bei Veräußerung des Fahrzeugs.
11. Allgemeine Bestimmungen
    1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
    2. Ist eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
    3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Mannheim, sofern der Kunde Unternehmer ist.
    4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.

Stand: Februar 2005